Im dritten Teil der Serie über die Cooperative Patent Classification CPC geht es heute um deutsche Patente und Gebrauchsmuster sowie PCT-Veröffentlichungen.

Die Einführung stellt die CPC vor und der zweite Teil beschäftigt sich mit der Klassifikationspraxis beim US Patent and Trademark Office (USPTO).

Deutsche Patente und Gebrauchsmuster (DE)

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) setzte weder den Vorgänger der CPC, die ECLA, noch die CPC selbst zum Klassifizieren seines eigenen Bestandes ein.

Dafür pflegt es ein eigenes Klassifikationssystem „Deutsche Patent-Feinklassifikation“ (DEKLA), das bei der Recherche im DEPATISnet genutzt werden kann. Die DEKLA wird bei der Klassifizierung des Prüfstoffes beim DPMA vergeben und verfeinert die IPC. Damit ist sie der CPC ähnlich und enthält ca. 40.000 Gruppen.

Die CPC-Notationen für deutsche Patente und Gebrauchsmuster werden vom Europäischen Patentamt (EPA) vergeben. Dadurch kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen der Veröffentlichung des Patentdokuments und dem Zeitpunkt, zu dem das Dokument mit einer CPC versehen ist.

Erteilte deutsche Patente mit vorangegangenen Offenlegungsschriften (DE-B4) und Veröffentlichungen der Übersetzung von internationalen Anmeldungen (DE-T5) wurden meist schon in der Woche der Veröffentlichung mit CPC klassifiziert. Bei den Offenlegungsschriften (DE-A1), bei Erteilungen ohne vorherige Offenlegung (DE-B3) und bei Gebrauchsmustern (DE-U1) beträgt der zeitliche Verzug etwa 4 Wochen.

Gibt es bei den Erstveröffentlichungen zum Zeitpunkt der Publikation schon Patentfamilienmitglieder, ist die CPC auch schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbar.

Internationale Anmeldungen nach dem PCT (WO)

Auch die PCT-Veröffentlichungen werden vom EPA in CPC klassifiziert. Die Verzögerung entspricht etwa der für die deutschen Dokumente. Damit ist etwa 4 Wochen nach Veröffentlichung durch die WIPO die CPC am Dokument verfügbar.

Wie sich die Qualität der CPC-Vergabe für diese Publikationen im kommenden Jahr entwickelt, bleibt abzuwarten.

Marios Sideris vom EPA erklärte in seinem Vortrag „CPC – updates for experts“ zur EPOPIC 2015 in Kopenhagen, dass ab 2016 nicht mehr alle WO-Dokumente intellektuell durch das EPA mit CPC klassifiziert werden.

Dies betrifft PCT-Veröffentlichungen in nicht-lateinischen Sprachen (chinesisch, japanisch, koreanisch, russisch). Bei diesen werden die CPCs mit einer Konkordanzliste zur IPC vergeben, wenn es keine Patentfamilienmitglieder in einer der Amtssprachen des EPA (deutsch, englisch oder französisch) gibt. Die WO-Schriften in den EPA-Amtssprachen werden weiterhin vom EPA klassifiziert.

64% der bisher ca. 100.000 WO-Veröffentlichungen 2016 wurden in den Amtssprachen des EPA publiziert, aber mehr als ein Drittel wurden in asiatischen Sprachen publiziert.

Von den bisher im Jahr 2016 veröffentlichten WO-Dokumenten in asiatischen Sprachen haben mehr als drei Viertel entweder keine weiteren Patentfamilienmitglieder oder ausschließlich nationale Mitglieder in der Anmeldesprache. 93% der japanischsprachigen PCT-Veröffentlichungen haben ausschließlich in Japanisch veröffentlichte Patentfamilienmitglieder, bei chinesischen Dokumenten sind dies 75% und bei koreanischen 83%.

Auf die Gesamtzahl der WO-Dokumente hochgerechnet sind das etwa 30%, die zunächst nicht von Experten klassifiziert werden. Für diese Menge an Dokumenten kann die feinere Einteilung der CPC aufgrund der automatischen Zuordnung zwischen IPC und CPC nicht genutzt werden.

Fazit

Für wochenaktuelle Überwachungsrecherchen von DE- und WO-Veröffentlichungen eignet sich die CPC als ausschließliches Suchkriterium nur bedingt, da die Recherche erst mit einer etwa einmonatigen Verzögerung vollständige Ergebnisse liefert. In diesem Fall darf nicht nur in der aktuellen Publikationswoche gesucht werden, sondern es müssen auch nachklassifizierte Dokumente aus den letzten Wochen nachrecherchiert werden.

Diese Verzögerung ist akzeptabel, vor allem seit der Verlängerung der deutschen Einspruchsfrist von 3 auf 9 Monate.

Auch bei PCT-Dokumenten ist die Abdeckung der CPC vollständig, aber es bestehen Inkonsistenzen bei der Klassifikation asiatischer Schriften.

Der vierte Teil der Artikelserie wird sich mit der CPC und asiatischen Patentveröffentlichungen beschäftigen.