Rechtsstandsereignisse sind Daten, die Auskunft über den Lebenszyklus eines Patents oder anderen gewerblichen Schutzrechts (z. B. Gebrauchsmuster, Marken, Designs) geben.
Sie beschreiben die Schritte von der Anmeldung bis zum Erlöschen eines Schutzrechts und geben einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand im (Patent-) Register des Patentamts, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde.
Der Bereich des Registers, der öffentlich z.B. auf den Internetseiten der Patentämter zugänglich ist, enthält nur Ereignisse zu bereits veröffentlichten Schutzrechten. Diese stellen die komplette Historie aller Ereignisse zu einem bestimmten Patent dar.
Einige dieser Ereignisse können sowohl vor der ersten Veröffentlichung der Patentanmeldung als auch danach eintreten, z.B. das Stellen des Prüfungsantrags. Mit der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift werden auch alle bis dahin eingetretenen Ereignisse sichtbar.
Es gibt die Unterscheidung zwischen dem Status / Legal Status und Rechtsstandsereignis / Legal Event. Der Status sagt aus, ob das Schutzrecht noch in Kraft oder erloschen ist, wobei die Rechtsstandsereignisse neutral, eher positiv als auch negativ sein können.
Ein neutrales Ereignis wäre die Erwiderung auf einen Prüfungsbescheid, das erst mit Lesen des Bescheides interpretiert werden kann.
Positive Ereignisse, die auf die weitere Anhängigkeit hindeuten, können z.B. die Zahlung der Jahresgebühren oder das Stellen des Prüfungsantrags sein. Ereignisse wie das Einlegen eines Einspruchs oder der Zurückweisungsbeschluss im Prüfungs-/Eintragungsverfahren deuten eher darauf hin, dass das Patent erlöschen könnte.
Das Register unterscheidet zwischen dem Verfahrensstandstag und dem Veröffentlichungstag im Register/Patentblatt.
Verfahrensstandstag ist der Tag, an dem das Ereignis eingetreten ist, der Veröffentlichungstag ist der Tag, an dem das Ereignis bekanntgemacht wurde. Dieser ist gleichzeitig oder später als der Verfahrensstandstag:
Die Wirkung des Ereignisses tritt nicht immer tatsächlich ein, eine verpasste Zahlung der Jahresgebühren kann innerhalb einer Frist noch nachgeholt werden. Allein aus dem Rechtsstandsereignis kann nicht auf die Anhängigkeit eines Schutzrechts geschlossen werden. Es ist so lange aktiv, bis der Status im Register auf „erloschen“ steht.
Jedes Patentamt hat eine bestimmte Menge an Rechtsstandsereignissen, die im Register und / oder Patentblatt publiziert werden. Diese können unterschiedlich detailliert sein.
Daneben wird elektronisch oder in Papierform das Patentblatt veröffentlicht, das für alle Patente, bei denen es zu einem Stichtag zu Ereignissen gekommen ist, aufführt.
Ein älterer Begriff für das Patentregister ist die Patentrolle – im damaligen Kaiserlichen Patentamt in Berlin wurden die Rechtsstandsereignisse chronologisch sortiert auf einer Papierrolle notiert.
Unterschied zwischen Register und Patentblatt
Das Patentblatt, das wöchentlich vom DPMA herausgegeben wird, hat eine feste Gliederung. Zum Beispiel enthält Teil 3 Erteilte Patente. Er beginnt der Abschnitt 3a)1 „Erteilungen nach Durchführung des Prüfungsverfahrens (PatG 1981)“ mit den nach IPC-Hauptklasse sortierten Patenten, die zum Veröffentlichungstag erteilt wurden.
Für jedes Patent sind die bibliographischen Daten angegeben (das auslösende Ereignis zur Veröffentlichung im Patentblatt ist hier (45) 1.PT 11.04.2019). Weitere Angaben zum Patent sind nicht enthalten.
In DPMAregister finden sich zusätzliche Angaben. Die Ansicht teilt sich in 3 Bereiche:
Oben befindet sich das Aktenzeichen, die Schutzrechtsart und der Status. Zwei Datumsangaben sind das Datum der Abfrage und das der letzten Aktualisierung.
Der Status kann zwei Werte haben: „anhängig/in Kraft“ und „nicht anhängig/erloschen“.
Im zweiten Teil sind die bibliographischen Daten aufgelistet. Hier finden sich auch der Link zum kompletten Patentdokument (bei mehreren Publikationsstufen zu Offenlegung und Erteilung) sowie entgegengehaltene Dokumente = Zitierungen.
Die Verfahrensdaten geben Auskunft über die Rechtsstandsereignisse, die im Leben dieses Patents eingetreten sind. Wurde das Ereignis im Patentblatt veröffentlicht, wird darauf verwiesen.
Im Register sind alle Rechtsstands- und Verfahrensereignisse aufgeführt und der Status gibt darüber Auskunft, ob das Patent noch in Kraft ist.
Weitere Themen
In dieser Artikelserie über Rechtsstandsdaten sind weitere Beiträge geplant:
- Register der Patentämter
- INPADOC Legal Status Database / WIPO patentscope
- Global Dossier
- Federated Register
- Unterschied zwischen nationalen Registern und INPADOC
- Dienstleistungen von patentGate
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