Der zweite Teil der Artikelserie zum Einheitspatent fasste die Entwicklung der in den Kalenderwochen 19 und 20/2023 eingereichten Opt-Outs zusammen.

Inzwischen liegen die Opt-Out-Meldungen bis zur 23. Kalenderwoche, also Anfang Juni 2023, vor, die bis zum 12.07.2023 (KW 28) veröffentlicht wurden.

Den Höchststand an Opt-Out-Anträgen gab es in der KW 21 (22. bis 28.06.23). Laut dem EP-Bulletin waren das 160.616 Ereignisse. In der Woche davor und danach wurden jeweils knapp 100.000 Anträge eingereicht.

Insgesamt wurden mehr als eine halbe Million Opt-Out-Anträge gestellt. Die meisten betreffen die Anmeldejahre 2013 bis 2020 mit jeweils mehr als 30.000 Anträgen

und die Veröffentlichungsjahre 2019 bis 2022 mit mehr als 60.000 Opt-Outs.

Die Grafik zeigt die Anzahl der EP-Erteilungen, die vor dem 01.06.2023 erteilt wurden und den Anteil der Erteilungen, bei denen ein Opt-Out-Antrag eingereicht wurde. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, ob die Patente noch anhängig sind. Für die Jahre ab 2020 liegt der Anteil der Opt-Out-Anträge über 50% – Spitzenreiter ist 2022 mit 79%.

Am 12.07.2023 wurden die ersten 609 Einheitspatente eingetragen, die den Schriftenartencode EP C0 tragen und nur bibliographische Daten enthalten, da ihr Inhalt mit der Europäischen Patenterteilung identisch ist.