Seit dem Start des Einheitspatents sind 4 Monate vergangen. Zeit, sich die Entwicklung der Opt-Outs und der Einheitspatente mit dem Schriftenartencode EP C0 noch mal genauer anzusehen.Der letzte Artikel der Serie zum Einheitspatent stellte die Entwicklung bis Mitte Juli dar, nachdem die ersten Patente mit einheitlicher Wirkung am 12.07.2023 veröffentlicht wurden.

Die Anzahl der Opt-Outs hatte in den Monaten Juni und Juli 2023 ihren Höhepunkt mit über 311.000 bzw. 210.000 Anträgen. Im August waren es noch 25.700, im September bisher weniger als 9.000 Opt-Out-Anträge. In der Summe wurden über 556.000 Opt-Outs erklärt, d.h. der überwiegende Teil der bestehenden Patente hat diesen Weg gewählt.

Am 07.06.2023 wurden 6.701 EP-Erteilungen veröffentlicht, bei denen ein großer Teil der Anmelder die Erteilung erst nach dem Inkrafttreten des Einheitspatents gewünscht hat. Von diesen Erteilungen sind bis jetzt 3.508 C0-Veröffentlichungen erschienen, das sind 52%. In den Folgewochen liegt der Anteil der C0-Publikationen bei etwa 20%.

Die Veröffentlichung der Patente mit einheitlicher Wirkung erfolgt mit ca. 5 Wochen Verzögerung, daher liegen bisher nur Werte bis zum 16.08.2023 vor, die sich noch erhöhen können.

In dieser Grafik wurde der Publikationstag der EP-B1-Erteilung und nicht der EP-C0 dargestellt, um den Anteil der Einheitspatente an den Erteilungen darzustellen. Insgesamt wurden bisher 7.190 Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt.